Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schuldspruchänderung durch Neubildung einer neuen Gesamtfreiheitstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.06.1977 - 2 StR 762/76

  Auswirkungen der Annahme des Verhältnisses der Tateinheit oder der …

  Auszug aus BGH, 13.05.1980 - 1 StR 121/80

  Die Strafkammer konnte aus den Einzelstrafen - Freiheitsstrafe von drei Jahren und Geldstrafe von 20 Tagessätzen - lediglich eine nach Jahren und Wochen bemessene Gesamtfreiheitssträfe bilden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1977 - 2 StR 762/76 -).

• BGH, 23.06.1988 - 4 StR 169/88

  Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe zur Begründung eines Härteausgleichs - …

  Drei Tage bleiben unberücksichtigt, da Freiheitsstrafen nach § 39 StGB nicht nach Tagen bemessen werden dürfen (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Mai 1980 - 1 StR 121/80).
• BGH, 13.11.1995 - 1 StR 622/95

  Freiheitsstrafe über einem Jahr - Gesamtstrafe - Bemessung nach Wochen

  Den Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung kann hier nur entsprochen werden, wenn unter Abweichung von § 39 StGB die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe nicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen wird (vgl. BGHSt 16, 167 sowie BGH, Beschl. vom 13. Mai 1980 - 1 StR 121/80;… Horn in SK StGB § 39 Rdn. 3).
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 83/99

  Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit einer schon …

  Da aber hier kein Fall vorliegt, bei dem es die Grundsätze der Gesamtstrafe zwingend gebieten, in Abweichung von der gesetzlichen Vorschrift des § 39 StGB die Gesamtfreiheitsstrafe auch noch nach Tagen zu bemessen (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1995, 404; vgl. auch BGHSt 16, 167; NStZ 1996, 187; BGH, Beschluß vom 13. Mai 1980 - 1 StR 121/80), durfte das Landgericht die ausgesprochene Gesamtfreiheitsstrafe von '3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen' nicht verhängen.